11.07.2007 11:08
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Allgemein

Zu allen Zeiten mussten Sicherheitsbehörden notfalls auch Kommunikation kontrollieren können, unter klaren rechtsstaatlichen Voraussetzungen, um zu verhindern, dass schwere Anschläge stattfinden.
Satan Schäuble

So, an diesem Zitat will ich kurz einmal verdeutlichen, dass Satan Schäuble irgendwie schief denkt. Ich lese aus dem obigen Zitat:
“Wenn man kontrollieren will, muss man sich an rechtsstaatliche Vorraussetzungen halten”.

Satan Schäuble dagegen versteht es wie folgt:
“Wenn man kontrollieren will, wie ich das will, muss ich die rechtsstaatlichen Vorraussetzungen ändern”.

Was da passiert, ist immer wieder passiert: Der Staat bricht das Recht, weil er denkt im Recht zu sein. Die ARD hat gestern einen Tatort gezeigt, in dem dieses Zitat vorkam. Es war bezogen auf die Zeit der RAF, und auf den Umgang des Staates mit den Terroristen.
Aber es würde auch auf die DDR passen, natürlich. Oder auf den früheren Irak, wo Hussein sich über Recht der Bürger hinwegsetzte, oder eben jedes andere diktatorische Regime.

Not quite different, not quite.

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