Wieder stirbt die Freiheit ein kleines Stück. Zwar wird meiner Einschätzung nach, basierend auf bisherigen Urteilen, das Bundesverfassungsgericht die ganze Chose wieder kippen, aber die Politik ist sich einig:

Eine einheitliche Steuernummer, gültig von Geburt bis einige Jahre nach dem Tod, kommt im Laufe der nächsten Jahre.

Warum das schlimm ist?

1. Die Daten sind zentral gesammelt. Vormals lagen hier ein paar, da ein paar. Zentrale Sammlung heißt immer: Mehr Risiko für Datenklau und Datenaggregation (also zB das Erstellen von Profilen)
2. Zusammenführung von Daten. Bisher hatte das Finanzamt Daten zu Finanzen, und Melderegister Daten über Familienstand etc. Das wird dann zusammengeführt, wodurch bereits ein deutlich genaueres Bild entsteht. Weitere Aggregation ist IMHO nur eine Frage der Zeit

Quelle: Heise.de

Darüber hinaus wurde übrigens in NRW beschlossen, dass Widersprüche gegen Amtsentscheidungen in Zukunft was kosten. Klingt vielleicht erstmal halb so wild, aber wenn man das Ganze mal umgedreht betrachtet, wird man belohnt, wenn man schön unauffällig ist und stillhält.
Quelle: Heise.de

ben_ von Anmut und Demut hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass es möglicherweise doch nicht so unpassend ist, auch in diesem Blog über Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit zu schreiben.
Dann ist nicht mehr Lieben das Subjekt, sondern Freies.

Alles, was in einem Rechtsstaat für die Bürger ist, ist etwas freies. Das ist wichtig und liebenswert.

Man sollte Freies lieben.

Trotzdem überlege ich, das auszulagern, weil ich für dieses Blog gar nicht unbedingt eine breite Öffentlichkeit will. Für Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit schon.

Taser sind meiner Meinung nach der Beginn einer neuen Art, Waffenkämpfe zu führen. Schon immer waren Waffen gefährlich, und bei den meisten Waffen konnte man auch draufgehen.
Aber nicht alle Waffen sind schon bei ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch ein Foltermittel, mit Angst und Schrecken gratis dabei.

Zur Erklärung: Taser (sprich: “teyser”) sind Waffen, die mit Widerhaken schießen, durch die dann Strom geleitet wird (17.500 bis 50.000 Volt, eine Steckdose (vor der die meisten Leute Angst haben) hat 220 Volt (allerdings ist da vermutlich die Stromstärke höher, ist also nicht direkt vergleichbar)).
Diese Waffen werden als “non-lethal”, also nicht-tödliche Waffen angepriesen, tatsächlich aber sind direkt oder durch Folgeschäden allein in den USA schätzungsweise 270 Menschen mit Tasern getötet worden (Amnesty USA).

Sie sind, wie gesagt, der Beginn. Wir können uns darauf einstellen, dass in Zukunft mehr Waffen dieser Art kommen. Mit “dieser Art” meine ich Waffen, die schon durch ihre Existenz einschüchtern, deren primäres Ziel es weder ist, kampfunfähig zu machen, noch zu töten, sondern vor allem Schmerzen zuzufügen und zu demoralisieren.
Mikrowellenwaffen werden dann die nächste große Sache sein (fühlt sich an als würde man gekocht, aber tatsächliche (Gewebe-)Schäden entstehen nicht), im Anschluss halte ich biologische Waffen für denkbar (flüchtige Gase mit bestimmten Stoffen, die direkt an Schmerzrezeptoren andocken oder so etwas), beides vor allem zur Crowd-Control bei Demonstrationen. Durch die unglaublich abschreckende Wirkung werden vermutlich Demos ohnehin viel kleiner werden. Schon die Existenz solcher Waffen schränkt die Meinungsfreiheit ein.

Der UNO-Ausschuss gegen Folter hält Taser folgerichtig für Foltermittel und rät bspw. Portugal davon ab, diese Schmerzmaschinen einzuführen. Guter UNO-Ausschuss.
Aber jetzt die schlechte Nachricht: In Deutschland entscheiden die Länder über die Dinger.

In Hamburg und Bayern sind sie erlaubt.

via Heise.de

So, wie gesagt, es wird politisch. Ich habe mir vorgenommen, mit meinem neuen Handy die Orte zu dokumentieren, an denen ich überwacht werde. Ist ja nur fair, wenn ich überwacht werde, überwache ich eben zurück.

Der Stadtbahnbetreiber in meiner Heimatstadt Bielefeld, mobiel GmbH, überwacht auch, und zwar mittlerweile im großen Stil. Nicht nur in den Stationen, mittlerweile auch in fast allen Zügen.
Dazu sei gesagt: Privatwirtschaftlich sehe ich das nicht ganz so kritisch wie staatlich. Immer noch kritisch genug, aber nicht ganz so sehr, weil Firmen, die Quatsch machen, vom Markt fliegen können. Über den Staat haben wir diese Macht leider nicht direkt.
Bei einem Stadtbahnbetreiber allerdings bin ich wieder skeptisch, weil der eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt und sich bestimmt stark subventionieren lässt.

Heute jedenfalls photographierte ich eine der im Jahnplatz installierten Überwachungskameras.

2 Minuten später standen 3 Angestellte des Unternehmens neben mir (die waren aber vorher schon da, ganz so schlimm war es doch nicht) und wiesen mich darauf hin, dass Photographieren hier verboten sei. Ich hatte meine Bilder schon gemacht, deswegen hab ich in dem Moment nichts gesagt, aber im Nachhinein fiel mir auf: Wie kann das verboten sein? Pressefreiheit, Kunstfreiheit?
Kann ich einfach bestimmte Sachen verbieten? Kann ich auch sagen, in meiner Kneipe tanzen keine Leute mit Lackschuhen? Oder sie dürfen nicht reden? Oder Ausländer dürfen nicht reden? Alles mit der Ausrede, man sei privatwirtschaftlich und habe eben Regeln festgelegt?

Weiß das jemand?

Heyho, ich verstehe mein Blog ja eigentlich nicht als Tech-Blog (ist übrigens außer mir noch jemandem aufgefallen, dass ich irgendwie wieder blogge, aber nicht mehr zum Thema Lieben? Darüber muss ich mir mal Gedanken machen), aber folgende Erklärungen des Netzes ist so interessant, einleuchtend und schlau, dass ich sie kurz anreißen muss.
Und wenn es nur ist, damit ich mir den Link nicht bookmarken muss, sondern mein Blog danach fragen kann.

Es geht darum, dass es zunächst das Netz gab, dann das Web, und jetzt gerade noch etwas Neues. Den Graph.

Uffjepasst:

Das Netz
Das Netz, also das Internet, basierte auf vorhandenen (Telefon-) Leitungen, war aber natürlich mehr als das:
“It isn’t the cables, it is the computers which are interesting.”
Zu dieser Zeit hatte man Datentransfer und zum Teil (glaub ich) später auch e-Mail.

Das Web
Das Web basiert auf dem Netz, ist aber getragen von einer eigenen, neuen Erkenntnis:
“It isn’t the computers, but the documents which are interesting.”
Hier hat man das Netz. Kochrezepte? Bombenbau? Alles da.

Der Graph
Jetzt gerade geht es noch viel weniger um Dokumente, sondern um (hüstel) Web 2.0. Um das, was Menschen mit ihren Netzmöglichkeiten tun:
“It’s not the documents, it is the things they are about which are important.”
Weil es scheißegal ist, ob ich bei StudiVZ oder bei Facebook meine Freunde habe, interessant ist eigentlich der Service, dass soziale Info im Netz für mich verfügbar ist.

Warum das “Graph” heißt, verstehe ich auch nicht, aber das wird man mir sicher bald erklären.

Vollen Artikel gibt es hier.
via anmutunddemut.de.

Mittlerweile (Stand: 16.11.) haben sich rund 13.000 Menschen an der Verfassungsbeschwere wegen der Vorratsdatenspeicherung beteiligt.

via vorratsdatenspeicherung.de

Videoüberwachung halte ich für Augenwischerei. Zwar werden die Orte, an denen überwacht wird, natürlich sicherer (weil: von Kriminellen gemieden), aber insgesamt wird die Kriminalität damit nur in nicht-überwachte Gebiete verschoben. Dies führt zu Ghetto-Bildung.
Darüber hinaus können Videobänder natürlich Verbrechen, wenn sie denn eins sehen, nur aufklären, das hilft aber den Opfern dann meistens auch nichts mehr.

Trotz dieses schlechten Nutzens wird Videoüberwachung immer mehr eingesetzt, und offensichtlich gehen Politiker auch davon aus, dass das etwas bringt.

Gestern hat die große Koalition in einem Eilantrag dafür gesorgt, dass durch Videoüberwachung entstandene Bänder nicht wie bisher maximal 48 Stunden gespeichert werden dürfen, sondern 30 Tage.

Spannend ist dabei vor allem die Logik des Antrags, der sich wieder auf diese ominöse EG-Richtlinie beruft:

Hä? Weil man neue Passagierdaten braucht, werden die Aufzeichnungen länger gespeichert?? Das wird dann später (S. 9) noch weiter erklärt, weil nämlich die Videoüberwachung bei den polizeilichen Aufgaben z.B. am Flughafen sehr hilfreich sei.

Ich fass es überhaupt nicht.

Am Flughafen ist es auch super, dass man Metalldetektoren überall hat. Brauchen wir die jetzt an jeder Kreuzung? Ich denke nicht.
Kinder, nächste Woche hab ich Urlaub, und ein paar Ideen hab ich jetzt schon.

Jetzt wird’s politisch.

Die Datensammelei wird am Ende über die Füße derer stolpern, die sie durchführen, und das sind immer Menschen:

Na, welches dieser Zitate ist im Original vom Schäublinator? Welches wird er (dem Sinn nach) wohl als Nächstes raushauen?

Soeben habe ich eine e-Mail an einen Abgeordneten geschrieben. Das tut erstmal noch nichts zur Sache, wir warten da mal auf Antwort, aber in der e-Mail-Bestätigung fand ich folgenden Hinweis:

“Im Internet des deutschen Bundestages”. Die haben wirklich vorne und hinten nicht aufgepasst. Aber so macht die Idee der Onlinedurchsuchung viel mehr Sinn:

“He, das ist unser Internet! Was machen Sie da?”

Ich fühlte mich an dieses außerordentlich missmutmachende Video erinnert:

Naja. Wenigstens bei der Sitzung vom 9.11. hat der Ströbele ne ganz gute Figur gemacht. Hier nicht so.

Ach, übrigens: Dieser Artikel wurde im Internet von freies lieben veröffentlicht. Ich erlaube aber, dass Leute aus anderen Internetzen ihn ansehen und auf ihn verweisen dürfen. Daten, die bei diesen Verweisen anfallen, gehören in das Internet desjenigen, der sie anfordert.