freies lieben

Wieder stirbt die Freiheit ein kleines Stück. Zwar wird meiner Einschätzung nach, basierend auf bisherigen Urteilen, das Bundesverfassungsgericht die ganze Chose wieder kippen, aber die Politik ist sich einig:

Eine einheitliche Steuernummer, gültig von Geburt bis einige Jahre nach dem Tod, kommt im Laufe der nächsten Jahre.

Warum das schlimm ist?

1. Die Daten sind zentral gesammelt. Vormals lagen hier ein paar, da ein paar. Zentrale Sammlung heißt immer: Mehr Risiko für Datenklau und Datenaggregation (also zB das Erstellen von Profilen)
2. Zusammenführung von Daten. Bisher hatte das Finanzamt Daten zu Finanzen, und Melderegister Daten über Familienstand etc. Das wird dann zusammengeführt, wodurch bereits ein deutlich genaueres Bild entsteht. Weitere Aggregation ist IMHO nur eine Frage der Zeit

Quelle: Heise.de

Darüber hinaus wurde übrigens in NRW beschlossen, dass Widersprüche gegen Amtsentscheidungen in Zukunft was kosten. Klingt vielleicht erstmal halb so wild, aber wenn man das Ganze mal umgedreht betrachtet, wird man belohnt, wenn man schön unauffällig ist und stillhält.
Quelle: Heise.de

ben_ von Anmut und Demut hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass es möglicherweise doch nicht so unpassend ist, auch in diesem Blog über Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit zu schreiben.
Dann ist nicht mehr Lieben das Subjekt, sondern Freies.

Alles, was in einem Rechtsstaat für die Bürger ist, ist etwas freies. Das ist wichtig und liebenswert.

Man sollte Freies lieben.

Trotzdem überlege ich, das auszulagern, weil ich für dieses Blog gar nicht unbedingt eine breite Öffentlichkeit will. Für Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit schon.

Taser sind meiner Meinung nach der Beginn einer neuen Art, Waffenkämpfe zu führen. Schon immer waren Waffen gefährlich, und bei den meisten Waffen konnte man auch draufgehen.
Aber nicht alle Waffen sind schon bei ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch ein Foltermittel, mit Angst und Schrecken gratis dabei.

Zur Erklärung: Taser (sprich: “teyser”) sind Waffen, die mit Widerhaken schießen, durch die dann Strom geleitet wird (17.500 bis 50.000 Volt, eine Steckdose (vor der die meisten Leute Angst haben) hat 220 Volt (allerdings ist da vermutlich die Stromstärke höher, ist also nicht direkt vergleichbar)).
Diese Waffen werden als “non-lethal”, also nicht-tödliche Waffen angepriesen, tatsächlich aber sind direkt oder durch Folgeschäden allein in den USA schätzungsweise 270 Menschen mit Tasern getötet worden (Amnesty USA).

Sie sind, wie gesagt, der Beginn. Wir können uns darauf einstellen, dass in Zukunft mehr Waffen dieser Art kommen. Mit “dieser Art” meine ich Waffen, die schon durch ihre Existenz einschüchtern, deren primäres Ziel es weder ist, kampfunfähig zu machen, noch zu töten, sondern vor allem Schmerzen zuzufügen und zu demoralisieren.
Mikrowellenwaffen werden dann die nächste große Sache sein (fühlt sich an als würde man gekocht, aber tatsächliche (Gewebe-)Schäden entstehen nicht), im Anschluss halte ich biologische Waffen für denkbar (flüchtige Gase mit bestimmten Stoffen, die direkt an Schmerzrezeptoren andocken oder so etwas), beides vor allem zur Crowd-Control bei Demonstrationen. Durch die unglaublich abschreckende Wirkung werden vermutlich Demos ohnehin viel kleiner werden. Schon die Existenz solcher Waffen schränkt die Meinungsfreiheit ein.

Der UNO-Ausschuss gegen Folter hält Taser folgerichtig für Foltermittel und rät bspw. Portugal davon ab, diese Schmerzmaschinen einzuführen. Guter UNO-Ausschuss.
Aber jetzt die schlechte Nachricht: In Deutschland entscheiden die Länder über die Dinger.

In Hamburg und Bayern sind sie erlaubt.

via Heise.de

So, wie gesagt, es wird politisch. Ich habe mir vorgenommen, mit meinem neuen Handy die Orte zu dokumentieren, an denen ich überwacht werde. Ist ja nur fair, wenn ich überwacht werde, überwache ich eben zurück.

Der Stadtbahnbetreiber in meiner Heimatstadt Bielefeld, mobiel GmbH, überwacht auch, und zwar mittlerweile im großen Stil. Nicht nur in den Stationen, mittlerweile auch in fast allen Zügen.
Dazu sei gesagt: Privatwirtschaftlich sehe ich das nicht ganz so kritisch wie staatlich. Immer noch kritisch genug, aber nicht ganz so sehr, weil Firmen, die Quatsch machen, vom Markt fliegen können. Über den Staat haben wir diese Macht leider nicht direkt.
Bei einem Stadtbahnbetreiber allerdings bin ich wieder skeptisch, weil der eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt und sich bestimmt stark subventionieren lässt.

Heute jedenfalls photographierte ich eine der im Jahnplatz installierten Überwachungskameras.

2 Minuten später standen 3 Angestellte des Unternehmens neben mir (die waren aber vorher schon da, ganz so schlimm war es doch nicht) und wiesen mich darauf hin, dass Photographieren hier verboten sei. Ich hatte meine Bilder schon gemacht, deswegen hab ich in dem Moment nichts gesagt, aber im Nachhinein fiel mir auf: Wie kann das verboten sein? Pressefreiheit, Kunstfreiheit?
Kann ich einfach bestimmte Sachen verbieten? Kann ich auch sagen, in meiner Kneipe tanzen keine Leute mit Lackschuhen? Oder sie dürfen nicht reden? Oder Ausländer dürfen nicht reden? Alles mit der Ausrede, man sei privatwirtschaftlich und habe eben Regeln festgelegt?

Weiß das jemand?

Heyho, ich verstehe mein Blog ja eigentlich nicht als Tech-Blog (ist übrigens außer mir noch jemandem aufgefallen, dass ich irgendwie wieder blogge, aber nicht mehr zum Thema Lieben? Darüber muss ich mir mal Gedanken machen), aber folgende Erklärungen des Netzes ist so interessant, einleuchtend und schlau, dass ich sie kurz anreißen muss.
Und wenn es nur ist, damit ich mir den Link nicht bookmarken muss, sondern mein Blog danach fragen kann.

Es geht darum, dass es zunächst das Netz gab, dann das Web, und jetzt gerade noch etwas Neues. Den Graph.

Uffjepasst:

Das Netz
Das Netz, also das Internet, basierte auf vorhandenen (Telefon-) Leitungen, war aber natürlich mehr als das:
“It isn’t the cables, it is the computers which are interesting.”
Zu dieser Zeit hatte man Datentransfer und zum Teil (glaub ich) später auch e-Mail.

Das Web
Das Web basiert auf dem Netz, ist aber getragen von einer eigenen, neuen Erkenntnis:
“It isn’t the computers, but the documents which are interesting.”
Hier hat man das Netz. Kochrezepte? Bombenbau? Alles da.

Der Graph
Jetzt gerade geht es noch viel weniger um Dokumente, sondern um (hüstel) Web 2.0. Um das, was Menschen mit ihren Netzmöglichkeiten tun:
“It’s not the documents, it is the things they are about which are important.”
Weil es scheißegal ist, ob ich bei StudiVZ oder bei Facebook meine Freunde habe, interessant ist eigentlich der Service, dass soziale Info im Netz für mich verfügbar ist.

Warum das “Graph” heißt, verstehe ich auch nicht, aber das wird man mir sicher bald erklären.

Vollen Artikel gibt es hier.
via anmutunddemut.de.

Mittlerweile (Stand: 16.11.) haben sich rund 13.000 Menschen an der Verfassungsbeschwere wegen der Vorratsdatenspeicherung beteiligt.

via vorratsdatenspeicherung.de

Videoüberwachung halte ich für Augenwischerei. Zwar werden die Orte, an denen überwacht wird, natürlich sicherer (weil: von Kriminellen gemieden), aber insgesamt wird die Kriminalität damit nur in nicht-überwachte Gebiete verschoben. Dies führt zu Ghetto-Bildung.
Darüber hinaus können Videobänder natürlich Verbrechen, wenn sie denn eins sehen, nur aufklären, das hilft aber den Opfern dann meistens auch nichts mehr.

Trotz dieses schlechten Nutzens wird Videoüberwachung immer mehr eingesetzt, und offensichtlich gehen Politiker auch davon aus, dass das etwas bringt.

Gestern hat die große Koalition in einem Eilantrag dafür gesorgt, dass durch Videoüberwachung entstandene Bänder nicht wie bisher maximal 48 Stunden gespeichert werden dürfen, sondern 30 Tage.

Spannend ist dabei vor allem die Logik des Antrags, der sich wieder auf diese ominöse EG-Richtlinie beruft:

Hä? Weil man neue Passagierdaten braucht, werden die Aufzeichnungen länger gespeichert?? Das wird dann später (S. 9) noch weiter erklärt, weil nämlich die Videoüberwachung bei den polizeilichen Aufgaben z.B. am Flughafen sehr hilfreich sei.

Ich fass es überhaupt nicht.

Am Flughafen ist es auch super, dass man Metalldetektoren überall hat. Brauchen wir die jetzt an jeder Kreuzung? Ich denke nicht.
Kinder, nächste Woche hab ich Urlaub, und ein paar Ideen hab ich jetzt schon.

Jetzt wird’s politisch.

Die Datensammelei wird am Ende über die Füße derer stolpern, die sie durchführen, und das sind immer Menschen:

Na, welches dieser Zitate ist im Original vom Schäublinator? Welches wird er (dem Sinn nach) wohl als Nächstes raushauen?

Soeben habe ich eine e-Mail an einen Abgeordneten geschrieben. Das tut erstmal noch nichts zur Sache, wir warten da mal auf Antwort, aber in der e-Mail-Bestätigung fand ich folgenden Hinweis:

“Im Internet des deutschen Bundestages”. Die haben wirklich vorne und hinten nicht aufgepasst. Aber so macht die Idee der Onlinedurchsuchung viel mehr Sinn:

“He, das ist unser Internet! Was machen Sie da?”

Ich fühlte mich an dieses außerordentlich missmutmachende Video erinnert:

Naja. Wenigstens bei der Sitzung vom 9.11. hat der Ströbele ne ganz gute Figur gemacht. Hier nicht so.

Ach, übrigens: Dieser Artikel wurde im Internet von freies lieben veröffentlicht. Ich erlaube aber, dass Leute aus anderen Internetzen ihn ansehen und auf ihn verweisen dürfen. Daten, die bei diesen Verweisen anfallen, gehören in das Internet desjenigen, der sie anfordert.

Menschenskind, manches klappt ja doch. Der Staat ist einigermaßen transparent, und es liegt ein PDF der Bundestagssitzung vom 9.11. vor. Das ist humorig zu lesen (besonders die Zwischenrufe), und in Teilen tatsächlich sehr aufschlussreich. Auf S. 51 (bzw. 12993) unten geht’s los.

Getrennt wird dabei im Übrigen ein Gesetz zur Reform der Telekommunikationsüberwachung – hier gibt es tatsächlich ein paar Verbesserungen, namentlich die Verpflichtung, nach einer Maßnahme die “Opfer” zu informieren und vor allem einen besseren Schutz von Berufsgeheimnisträgern (Ärzte etc.) – sowie auf der anderen Seite die Umsetzung der europäischen Richtline zur Vorratsdatenspeicherung.

Mal ein paar Auszüge:

Augenwischerei. Mit dem Argument könnte man auch den Wortlaut der Gespräche aufzeichnen, das wird ja auch “generiert”. Der Bezug sind Flatrates, wo bislang nicht gespeichert werden musste, welche Seiten besucht werden. Das ist jetzt anders.
(Dabei fällt mir auf, man könnte doch mal ein hübsches Skript schreiben, das alle 2 Sekunden eine neue Seite anfragt. Damit generiert man dann jede Menge Datenmüll und bewegt möglicherweise die Anbieter dazu, sich zu ärgern und evtl. was zu tun. Vielleicht erhöhen sie natürlich auch nur die Preise).

Das ist tatsächlich gut. Für Geheimdienste liegt aber noch keine Regelungen vor – ich bin unsicher, was das für die augenblicklichen Befugnisse heißt.

Das finde ich tatsächlich hochinteressant. Also, primär weil das zeigt, wie schlimm es jetzt schon läuft, aber durchaus auch, weil dann die augenblickliche Debatte wirklich arg heiß geworden ist.
Im Wesentlichen hängt sich Herr Kauder dann aber an den Änderungen für Berufsgeheimnisträger und Einzelbeispielen von erfolgreicher Überwachung auf. Auf verfassungsrechtliche Bedenken geht er nicht wirklich ein. Zudem mogelt er sich geschickt durch die Fallstricke:

Das ist aber nicht der Punkt. Der Punkt ist der Weg in eine Gesellschaft, in der den Bürgern nicht mehr getraut wird, und sie unter Generalverdacht gestellt werden.

Die Vorzüge für die Strafverfolgung sehe ich durchaus (anders als bei Videoüberwachung öffentlicher Plätze). Aber die Verhältnismäßigkeit bleibt hier nicht gewahrt, und die Freiheit wird stückweise abgeschafft. Das ist eine Tendenz, die man in den Beispielen und Einzelbeispielen nicht findet, ist aber genau die Tendenz, um die es geht. Schönes Beispiel, wo genau diese Tendenz mit Einzelerfolgen wegerklärt werden soll:

Ja, genau. Und wie finden wir raus, wer die Verbrecher sind? Achja, richtig.

Hier noch ein Beispiel von geschickter Rethorik, glücklicherweise zerschlagen von Herrn Ströbele:

Wichtiger Unterschied, tatsächlich. Hello Generalverdacht.

Hachja.
Wir sind der Staat. Fuck Emporkömmlinge. Bis bald.

Oh je, wie peinlich. 26 Leute aus der SPD haben der Totalüberwachung zugestimmt, haben aber jetzt das Bedürfnis sich zu rechtfertigen (Heise.de).

Angeblich geben diese 26 Leute dort auch zu Protokoll, dass sie nur zugestimmt hätten, weil das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ohnehin Teile des Gesetzes kassieren würde.

Ja wo leb ich denn verdammt?

Nur zur Info: Gewaltenteilung ist eigentlich eine gute Idee. Wenn die Gesetzgeber jetzt der Rechtsprechung ihren Job übergeben…

On a sidenote: Gestern wurde mir zu Gehör gebracht, dass Abgeordnete nicht überwacht werden. Ne, ja klar, das geht ja auch nicht. Wo würde die Demokratie dahin kommen, wenn Abgeordnete bespitzelt würden?

Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte.

So, aufgepasst – Wehret den Anfängen, heißt es ja immer, und augenblicklich kommen die Fortsetzungen arg flott.

Wie wir alle mitbekommen haben, ist die Totalüberwachung, äh, Vorratsdatenspeicherung beschlossene Sache. Was man schon nicht mehr unbedingt weiß, ist folgendes: Natürlich brauchen Polizei und Anwälte einen richterlichen Beschluss, um irgendwen abzuhören/ zu überwachen/ Daten anzufordern. So weit, so gut.

Anders ist das allerdings bei Nachrichtendiensten (zB der BND). Leuchtet ja ein, wie sollen die das heimlich machen, wenn die ständig um Erlaubnis fragen müssen.

Wir halten also fest: Polizei und Anwaltschaft werden kontrolliert, Nachrichtendienste nicht. Schlimm genug.

Vor diesem Hintergrund nun muss man die Idee von Herrn “GG Artikel 20 (4)” Schäuble lesen, eine zentrale “Überwachungsstelle” im Bundesverwaltungsamt aufzubauen. Ganz unabhängig von den Assoziationen, die einem da so kommen, sehe ich hier ein entscheidendes organisatorisches Problem: Wenn die sowohl für Polizei wie für Nachrichtendienste die Arbeit machen, müssen die ja auch ohne richterlichen Beschluss arbeiten.

Und direkt ist die Kontrolle der Polizei für den Arsch. Geschickter Schachzug.

So, ich bin jetzt Kleinparteienwähler. Also, war ich vorher meistens auch, aber nicht immer. Jetzt schon.

Aus einem Beschluss des SPD-Vorstands vom 23.04.07:

Das Abstimmungsergebnis bei der Entscheidung über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung:

Egal, ob der Beschluss Heuchelei ist, oder ob die Abgeordneten keine Ahnung haben, warum diese Entscheidung nicht zu dem Beschluss passt: Das ist nicht mehr wählbar.

PS: Außerdem sieht die Seite der SPD aus wie von einer Boulevard-Zeitung.

Neuer Artikel über Polyamory auf sueddeutsche.de..
Und auch wenn der interviewte Psychologe deutlich analytische Wurzeln hat, sagt er schlaue Dinge. Im Grunde geht es viel mehr um Eifersucht als um Poly, aber da kann man ja durchaus gut ansetzen.