Im Zusammenhang mit Überwachungsmaßnahmen hört man immer wieder 2 Argumente:
- Ich habe doch nichts zu verbergen!
- Wenn es hilft, Verbrechen zu verhindern, ist es gut.
Das erste Argument lasse ich hier mal weitgehend unberücksichtigt – es ist sehr schwer zu entkräften, aber ich frage die Leute dann meistens gern, was genau dann an der DDR schlecht war, und ob sie das staatliche Verhalten dort okay fanden. Und was sie glauben, wie die Bürger sich aufgrund der Überwachung gefühlt und verhalten haben.
Das zweite Argument jedenfalls fand ich auch immer schwer zu kontern. Es ist ja was dran – mit welchem Recht lässt man Verbrechen geschehen, die man verhindern könnte (die ideologische Antwort lautet: Mit dem Grundrecht bzw. Persönlichkeitsrecht, aber das ist eben sehr abstrakt).
Harte Zahlen liefert jetzt eine Stellungnahme durch den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das Netzwerk Neue Medien und die Neue Richtervereinigung. Darin beziehen sich die beteiligten Gruppen auf “eine Studie des Bundeskriminalamts, nach der die Vorratsdatenspeicherung die durchschnittliche Aufklärungsquote “von derzeit 55 % im besten Fall auf 55,006 %” erhöhen kann. Andere Studien fanden überhaupt keinen Einfluss der Maßnahmen auf Kriminalitätsstatistiken.
Soviel also zu Argument 2.
Eine Freundin von mir ließ mich vor kurzem verstummen. Das passiert mir nicht ganz so oft, wie ihr euch vielleicht denken könnt, ich bin ja eher der Typ Schwätzer, aber folgender Gedankengang ließ selbst mich stocken:
“Oh Mann, Scheiße, ich brauch echt Knete. Kacke. Vielleicht sollte ich mich prostituieren.
Bock auf Sex hab ich ja eh.”
Mann-o-mann, da fällt einem nix mehr ein.
Meine Güte, was für ein Titel… Hintergrund ist aber kein schlimmer Streit hinter einer Fassade von Höflichkeit, Hintergrund ist ein Aufkleber, den ich vor kurzem in der Stadt sah, und der mir sehr gefiel:
Witziger Bruch von Inhalt und Form. Find ich gut. Die URL hab ich leider nicht mehr im Kopf, da schau ich nochmal. Das Ding hängt am rathausseitigen Ausgang vom Knochenpark, falls jemand es live sehen will.
Satan Schäuble
Und gerade fällt mir an dem Zitat noch was auf: Warum ist das eigentlich so? Warum müssen Sicherheitsbehörden dass “zu allen Zeiten” können? Und inwiefern ist dieses Argument noch verfassungskonform, beispielsweise in Bezug auf das Recht auf Privatsphäre oder freie Meinungsäußerung?
Ich persönlich gehe ja bereits davon aus, dass dieses Blog hier vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Vielleicht ist es nicht wichtig genug, aber ausschließen kann ich es nicht. Wie frei, meint ihr, äußere ich mich dann wohl noch?
Satan Schäuble
So, an diesem Zitat will ich kurz einmal verdeutlichen, dass Satan Schäuble irgendwie schief denkt. Ich lese aus dem obigen Zitat:
“Wenn man kontrollieren will, muss man sich an rechtsstaatliche Vorraussetzungen halten”.
Satan Schäuble dagegen versteht es wie folgt:
“Wenn man kontrollieren will, wie ich das will, muss ich die rechtsstaatlichen Vorraussetzungen ändern”.
Was da passiert, ist immer wieder passiert: Der Staat bricht das Recht, weil er denkt im Recht zu sein. Die ARD hat gestern einen Tatort gezeigt, in dem dieses Zitat vorkam. Es war bezogen auf die Zeit der RAF, und auf den Umgang des Staates mit den Terroristen.
Aber es würde auch auf die DDR passen, natürlich. Oder auf den früheren Irak, wo Hussein sich über Recht der Bürger hinwegsetzte, oder eben jedes andere diktatorische Regime.
Not quite different, not quite.
“Marek” ist der Protagonist in Geschichten, oder vielmehr in Geschichtsstummeln, wenn ich welche schreibe. Vielleicht schreib ich hier mal öfter diese Stummel rein. Mal sehn.
„Liebst du sie noch, oder nicht?“, fragte Julia ein zweites Mal.
Es ging um Marie, das dünne Mädchen aus dem letzten Urlaub, aus dem eine Affäre geworden war, dann eine kurze und doofe Beziehung, aber schließlich eine akzeptable Freundschaft. Vor 2 Wochen war Marie zu Besuch da gewesen und hatte Julia kennengelernt, was sie verunsichert hatte. Zu Unrecht, denn Marek war glücklich mit ihr. Julia war nicht ganz so dünn, aber mit ihr war es auch nicht so kurz und doof. Und wenn es doof war, war es nur kurz doof.
Marek jedenfalls wusste die Antwort nicht, und konnte sich also auch nicht gut entscheiden.
„Keine Antwort ist auch ‘ne Antwort“ sagte Julia, und obwohl das im Grunde nicht ganz richtig war, zitierte sie damit eine andere Wahrheit, weil nämlich keine Entscheidung auch ‘ne Entscheidung ist. Vor allem aber waren diese Worte schöne letzte Worte, fand Julia, und ging.
Den Zeitpunkt der Trennung konnte Marek nachher nicht exakt bestimmen. Er und Julia hatten noch eine ganze Weile darüber gesprochen, wie sie miteinander reden, was sie meinen, und einmal hatten sie sogar kurz gelacht. Irgendwann merkte Marek, dass der Moment, in dem ihre Beziehung zerbrochen war, schon einige Minuten her sein musste. Er konnte nicht sagen, wann es soweit gewesen war, aber als er es bemerkte, fühlte es sich so an, als wäre es schon etwas länger klar. Erst als sie ging, nach der trockenen Umarmung, merkte er, dass er jetzt wohl wieder Single war.
Single sein, das wusste er aus dem Fernsehen, war etwas Schlechtes. Er kannte sich da selber nicht so gut aus, Marek war hübsch und laut, und bislang mochten die Mädchen das.
In unserer WG ist ein lustiges Spiel aufgekommen: Wenn man sich alle Menschen vor Augen führt, die man geküsst hat (sexuelle Küsse sind gemeint), wie viele Buchstaben des Alphabets deckt man dann ab?
Es zählen die Vor- bzw. Rufnamen (also wenn eine Christine immer und überall Tine gerufen würde, dürfte man sie auch als T zählen). Kindergartenküsse und Primarstufenküsse zähle ich persönlich nicht, da die (zumindest bei mir) nicht sexuell waren.
Ich komme, bei 15 geküssten Menschen, auf 11 Buchstaben:
a – b – c – i – j – k – m – s – u – v – w
Und, ja, ich bin mir bewusst, dass das nur ein Schwanzvergleich auf pseudo-intellektuellem Niveau ist. Aber irgendwie macht es Spaß. Wie sieht’s bei euch aus? Wer hat ein X, Y oder Z? Die zählen doppelt.
Und wenn man ein Wort aus den Buchstaben bilden kann, ist das eine geheime Botschaft. Das hab ich mir gerade ausgedacht.
Vor kurzem hatte ich zum allerersten Mal eine Sitzung, von der ich wirklich sagen würde, sie war nicht gut. Ich war nicht in Form, war wohl müde, irgendein Virus macht sich in mir breit, und die Geschichte mit Cullawine beginnt ein neues Kapitel. Alles nicht die besten Vorraussetzungen, um sich voll und ganz zu konzentrieren.
Und obwohl das mal passieren kann (Therapeuten sind eben auch nur Menschen), obwohl das Problem, bei dem ich heute nicht so hilfreich war, natürlich nicht mein Problem ist, es auch nicht sein darf, und obwohl üblicherweise jede Sitzung noch irgendwas Gutes nach sich zieht, eine Erkenntnis, eine Entwicklung, obwohl das alles so ist, fühlt sich das wirklich scheiße an.
Da ist ein großes Vertrauensverhältnis, und man beschädigt es. Da kann ich noch so oft versuchen, mich professionell zu fühlen, das tut mir dennoch leid.
Folgende Mail habe ich soeben losgeschickt, ich lade jeden ein, den Text in dieser oder abgeänderter Form zu verwenden.
ich bin nicht sicher, wer von Ihnen zuständig ist für die Amtsenthebung Herrn Schäubles, aber um genau diese möchte ich mit großem Nachdruck bitten. Dieser Mann hat einen Eid auf die Verfassung geschworen, und doch setzt er im Moment alles daran, wichtige Errungenschaften dieser Republik zu unterwandern und zivilisatorische Entwicklungen zunichte zu machen.
Die Tötung von Verdächtigen ist die neue Speerspitze des Schäuble-Katalogs, ein weiterer Höhepunkt in der Entwicklung des Sicherheitsfanatismus, von dem ich schon mehrfach dachte, schlimmer kann es nicht kommen. Onlinedurchsuchungen. Einsatz der Bundeswehr im Innern. Beschneidungen des Völkerrechts. Ich denke, ich muss nicht weiter aufzählen, sie kennen die Sachlage.
Ich bin sicher, in den nächsten Tagen wird es Entschuldigungen, Rechtfertigungen und Erklärungen nur so regnen, aber es reicht. Sie alle kennen den Artikel 20, Absätze 3 und 4, aber ich möchte sie hier zitieren. Meinem Empfinden nach sind wir vom Widerstandsfall nicht weit entfernt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Diese Mail ist mein erster Versuch von anderer Abhilfe, und ich habe vor, meine demokratischen Mittel auszuschöpfen, um Herrn Schäuble den Zugang zu politischen Entscheidungen zu verwehren, und ich hoffe bei allem woran ich glaube, dass es gelingt. Bitte nehmen Sie meine größtmögliche Frustration zur Kenntnis, und bitte, bitte, kappen Sie Herrn Schäuble den Zugang zur Macht.
Hochachtungsvoll,
J.
Wenigstens das Recht zum Widerstand werde ich immer haben, dank der Ewigkeitsklausel.
Die Mailadressen lauten übrigens wie folgt:
Angela Merkel
internetpost “at” bundeskanzlerin.de
Horst Köhler
Bundespraesident.Horst.Koehler “at” bpra.bund.de
Norbert Lammert
norbert.lammert “at” bundestag.de
Und bitte: Bloggt, was das Zeug hält, schreibt relevanten Politikern, und geht zu den Demonstrationen, die es jetzt bald geben wird. So darf es nicht weitergehen.
So, jetzt ist es soweit. Jetzt ist es echt soweit. In Deutschland, das wissen wir alle, gibt es keine Todesurteile. Heißt also, selbst wenn man schuldig ist, muss man nicht mit einer Todesstrafe rechnen.
Satan Schäuble überspringt jetzt den Schritt, dass man verurteilte Verbrecher mit dem Tode bestrafen können soll und fordert “target killing”, also das gezielte Töten von Verdächtigen.
Das muss man sich klarmachen: Nicht die gezielte Tötung von nachweislich terroristisch aktiven Personen, was auch schon nicht durch das Grundgesetz gedeckt ist (und menschenrechtlich nicht zu rechtfertigen ist), sondern von Verdächtigen.
Mein Mitbewohner, der mich auf diese Meldung (Stand heute, 12:54) aufmerksam gemacht hat, erinnert zurecht an den Brasilianer Jean Charles de Menezes, der 2005 in einer Londoner U-Bahn getötet wurde (s. Artikel auf Spiegel Online), da er sich verdächtig benommen hatte. Im Nachhinein stellte man fest, dass dieser Mann unschuldig war, er wurde fälschlicherweise erschossen – übrigens mit 7 Kopfschüssen. Nur um mal aufzuräumen mit möglichen Gedanken von “Nun ja, wenn jemand da die Nerven verliert ist das eben ein schlimmer Unfall”. 7 Kopfschüsse sind kein Unfall, die sind eine Exekution.
Eine Exekution von Unschuldigen. Wer ein bisschen Statistik kennt, weiß, dass es immer einen Alpha-Fehler geben wird, also “Falsch-Positive” Alarme, dass man denkt, man ist sicher, aber man liegt falsch.
Solche schlimmen Geschehnisse möchte Satan Schäuble gesetzlich legitimieren. Dieser Mann muss weg. Ganz, ganz dringend. Artikel 20, ich hör dich schon im Waffenschrank knistern. Mein Gott. Ich schreibe sofort einige Mails. An Horst Köhler, an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert sowie an Frau Merkel.