Ich am allerwenigsten, das muss ich wohl nicht sagen, aber mittlerweile hat auch die Exekutive keine Lust mehr auf den Überwachungswahn. Konrad Freiberg ist Vorsitzender der Polizeigewerkschaft und sagt folgendes:
“Eine bundesweite Fingerabdruck-Datei legt den Grundstein zu einer umfassenden Datensammlung über jeden einzelnen Bürger, das ist keine vertrauensschaffende Maßnahme für die Arbeit der Polizei und überdies ungesetzlich”
Konrad Freiberg (via Heise)
Konrad Freiberg (via Heise)
Das nenne ich mal überraschende Unterstützung. Die Beschützten wollen es nicht, das ist nicht neu, und jetzt wollen es scheinbar auch die Schützenden nicht mehr. Bleibt nur die dumme Legislative, die, wie Frau Leutheuser-Schnarrenberger anmerkte, trotz einer Reihe von Urteilen und Rügen vom BVG in Karlsruhe immer weiter eine Linie fährt, die in die falsche Zukunft weist.