Folgende Mail habe ich soeben losgeschickt, ich lade jeden ein, den Text in dieser oder abgeänderter Form zu verwenden.
ich bin nicht sicher, wer von Ihnen zuständig ist für die Amtsenthebung Herrn Schäubles, aber um genau diese möchte ich mit großem Nachdruck bitten. Dieser Mann hat einen Eid auf die Verfassung geschworen, und doch setzt er im Moment alles daran, wichtige Errungenschaften dieser Republik zu unterwandern und zivilisatorische Entwicklungen zunichte zu machen.
Die Tötung von Verdächtigen ist die neue Speerspitze des Schäuble-Katalogs, ein weiterer Höhepunkt in der Entwicklung des Sicherheitsfanatismus, von dem ich schon mehrfach dachte, schlimmer kann es nicht kommen. Onlinedurchsuchungen. Einsatz der Bundeswehr im Innern. Beschneidungen des Völkerrechts. Ich denke, ich muss nicht weiter aufzählen, sie kennen die Sachlage.
Ich bin sicher, in den nächsten Tagen wird es Entschuldigungen, Rechtfertigungen und Erklärungen nur so regnen, aber es reicht. Sie alle kennen den Artikel 20, Absätze 3 und 4, aber ich möchte sie hier zitieren. Meinem Empfinden nach sind wir vom Widerstandsfall nicht weit entfernt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Diese Mail ist mein erster Versuch von anderer Abhilfe, und ich habe vor, meine demokratischen Mittel auszuschöpfen, um Herrn Schäuble den Zugang zu politischen Entscheidungen zu verwehren, und ich hoffe bei allem woran ich glaube, dass es gelingt. Bitte nehmen Sie meine größtmögliche Frustration zur Kenntnis, und bitte, bitte, kappen Sie Herrn Schäuble den Zugang zur Macht.
Hochachtungsvoll,
J.
Wenigstens das Recht zum Widerstand werde ich immer haben, dank der Ewigkeitsklausel.
Die Mailadressen lauten übrigens wie folgt:
Angela Merkel
internetpost “at” bundeskanzlerin.de
Horst Köhler
Bundespraesident.Horst.Koehler “at” bpra.bund.de
Norbert Lammert
norbert.lammert “at” bundestag.de
Und bitte: Bloggt, was das Zeug hält, schreibt relevanten Politikern, und geht zu den Demonstrationen, die es jetzt bald geben wird. So darf es nicht weitergehen.