10.11.2007 14:51
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Allgemein

So, ich bin jetzt Kleinparteienwähler. Also, war ich vorher meistens auch, aber nicht immer. Jetzt schon.

Aus einem Beschluss des SPD-Vorstands vom 23.04.07:

Jede zusätzliche Forderung nach neuen Maßnahmen oder schärferen Gesetzen muss nicht nur dahin gehend geprüft werden, ob sie tatsächlich mehr Sicherheit bringen könnten, sondern sie müssen auch mit den Grundwerten unserer bewährten Verfassung vereinbar sein.

Die SPD ist die Partei der inneren Sicherheit und der Bürgerrechte.

Das Abstimmungsergebnis bei der Entscheidung über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung:

Partei Ja Nein Anders
SPD 176 7 39
CDU/CSU 190 4 30
FDP 0 58 3
Linke 0 41 12
Grüne 0 45 6

Egal, ob der Beschluss Heuchelei ist, oder ob die Abgeordneten keine Ahnung haben, warum diese Entscheidung nicht zu dem Beschluss passt: Das ist nicht mehr wählbar.

PS: Außerdem sieht die Seite der SPD aus wie von einer Boulevard-Zeitung.

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