Videoüberwachung halte ich für Augenwischerei. Zwar werden die Orte, an denen überwacht wird, natürlich sicherer (weil: von Kriminellen gemieden), aber insgesamt wird die Kriminalität damit nur in nicht-überwachte Gebiete verschoben. Dies führt zu Ghetto-Bildung.
Darüber hinaus können Videobänder natürlich Verbrechen, wenn sie denn eins sehen, nur aufklären, das hilft aber den Opfern dann meistens auch nichts mehr.
Trotz dieses schlechten Nutzens wird Videoüberwachung immer mehr eingesetzt, und offensichtlich gehen Politiker auch davon aus, dass das etwas bringt.
Gestern hat die große Koalition in einem Eilantrag dafür gesorgt, dass durch Videoüberwachung entstandene Bänder nicht wie bisher maximal 48 Stunden gespeichert werden dürfen, sondern 30 Tage.
Spannend ist dabei vor allem die Logik des Antrags, der sich wieder auf diese ominöse EG-Richtlinie beruft:
[...]Die Richtlinie sieht vor, dass Beförderungsunternehmen auf Anforderung der Grenzschutzbehörden bei Flügen aus den Dritttstaaten in EU-Mitgliedstaaten bestimmte Passagierdaten übermitteln müssen.
[...]
Lösung
Die Umsetzung erfolgt durch Ergänzung des Bundespolizeigesetztes, wobei der Innenausschuss auch eine Erweiterung der Speicherdauer von aufzeichnungen (sic) im Aufgabenbereich der Bundespolizei beschlossen hat.
via Bundestag (PDF)
Hä? Weil man neue Passagierdaten braucht, werden die Aufzeichnungen länger gespeichert?? Das wird dann später (S. 9) noch weiter erklärt, weil nämlich die Videoüberwachung bei den polizeilichen Aufgaben z.B. am Flughafen sehr hilfreich sei.
Ich fass es überhaupt nicht.
Am Flughafen ist es auch super, dass man Metalldetektoren überall hat. Brauchen wir die jetzt an jeder Kreuzung? Ich denke nicht.
Kinder, nächste Woche hab ich Urlaub, und ein paar Ideen hab ich jetzt schon.
Jetzt wird’s politisch.