Ein “Internet-PC” ist ein Computer, der ans Internet angeschlossen ist, und in meinen Augen ist ja ein Computer auch erst dann ein richtiger Computer.
Alles andere ist eine Schreibmaschine oder ein Taschenrechner.
Dieser Umstand, den offenbar viele Mitmenschen teilen, führt natürlich dazu, dass hierzulande sicherlich jeder 2. PC ein PC mit Internet-Anschluss ist, was wiederum dazu führt, dass die GEZ sich überlegt hat, ab 1.1.2007 Gebühren wie für einen Fernseher dafür zu verlangen, immerhin kann man ja mit einem Computer auch fernsehen, und auch Radio hören.
Hach, ich komme in letzter Zeit aus dem Aufregen überhaupt nicht mehr raus, hier im Blog. Erst die Ächtung der Mehrehe, dann die National Security Strategy, und dann diese Abzocke…
Ich habe meiner Bundestagsabgeordneten bereits eine Mail geschrieben, und werde demnächst noch einigen weiteren Leuten schreiben, weil es wirklich ganz schrecklich ist, aus drei Gründen.
Unverhältnismäßigkeit
Unverhältnismäßig ist eine Gebührenpflicht für den Internetanschluss in zweierlei Hinsicht:
- Die Nutzung des öffentlich-rechtlichen Angebote ist mit Blick auf das gesamte Surfverhalten verschwindend gering. Viele User nutzen ihren Internet-Anschluss sicherlich, ohne jemals öffentlich-rechtliche Angebote zu nutzen.
- Das Angebot selber, das die Gebührenpflicht rechtfertigen soll, stellt in MB vielleicht gerade mal 0,1% des gesamten Volumens allein auf deutschen Servern dar.
Insofern ist sowohl das Angebot wie auch die vorrausgesetzte Nutzung winzig im Vergleich zu dem, was mit dem “Internet-PC” möglich ist.
Technische Lüge
Radio und Fernseher sind tatsächlich Empfangsgeräte. Auch wenn es beim Fernseher schon kritisch wird, wegen Video- und DVD-Technologie, im Grunde dienen diese Geräte tatsächlich dazu, Programme zu empfangen, und niemand kann die Besitzer davon abhalten, das auch zu tun – also wird eine Gebühr erhoben, für die Möglichkeit.
Im Unterschied dazu wäre es ein Leichtes, die öffentlich-rechtlichen Angebote im Netz (die meiner Meinung nach ohnehin schon nicht Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sind, sondern selbst gewählter Zusatz) mit einem Passwort zu versehen, dass die GEZ den zahlenden Kunden zukommen lässt.
Eine pauschale Gebühr für die Möglichkeit zu verlangen verrückt die Verantwortung für das Angebot fälschlicherweise auf die Kunden.
Rezipientenfreiheit
Im Grundgesetz (Artikel 5 (1)) findet sich folgender Passus:
Das Internet spiegelt den Geist dieses Gesetzes in Formvollendung wieder – Beispiele sind Blogs aus China und dem Irak, die Wikipedia, das Usenet und IRC. Menschen informieren sich gegenseitig. Das ist ganz wunderbar demokratisch.
Eine Gebühr für die Internetnutzung wäre (neben der Tatsache, dass sie aus oben genannten Gründen unverhältnismäßig und unnötig ist) ein Hindernis.
Das ist natürlich beim Fernsehen und Radio auch der Fall, aber die oben genannten 2 Argumente sollten deutlich gemacht haben, warum ein Computer eben weder Radio noch Fernseher ist.
Fernseher und Radio sind in erster Linie Verbreitungsmedien, Informationsträger sind Wellen, die aus technischen Gründen für jeden mit Empfangsgerät verfügbar sind.
Ein Computer (mit Internet) ist in erster Linie ein Kommunikationsmedium, und Server sind Träger der Kommunikation. Wer sich entscheidet, einen Server mit Inhalt zu vefüllen, entscheidet sich zur Kommunikation, will also Rezipienten.
Wer das nicht will, muss seinen Server exklusiv gestalten (bspw. durch Passwortschutz) oder sein Angebot vom Netz nehmen.
Die Argumentationsrichtung ist völlig verkehrt: Fernseh- und Radiosignale werden gesendet, und der Kunde entscheidet, sie zu empfangen. Dafür muss er bezahlen.
Das Internet ist aber schon da, und die Öffentlich-Rechtlichen haben sich entschieden, es zu nutzen. Dafür sollen wir auch zahlen?
Ich denke nicht.
Wer will, kann gerne den Text oder Passagen daraus nutzen, um eine e-mail oder einen Brief nach Berlin oder Brüssel zu schicken. Ich werde das auch noch tun. Mann, so ne kapitalistische Scheiße.
Weitere Information gibt es bei Heise, und auf der sehr umfangreichen Seite von Tobias Speidel. Ich rufe hiermit zum Protest auf. Spread the Word.