Ach, Kinder, was bin ich froh, die Sicherheitsdebatte wechselt die Richtung. Die Zeit titelt mit “Wie sichern wir unsere Freiheit”, bringt korrekterweise mäßigende Argumente in die Idee von einem Krieg gegen den Terror (den es nicht gibt, weil der Terror kein Staat ist, kein homogenes Ding, es kann nicht aufgeben und keine Waffenstillstände machen, weil es ein Moloch von Kriminellen und uninformierten Banausen ist).
Menschen wenden sich gegen die amerikanische Sicherheitspolitik, auch konservative Menschen in der Partei von George W., und hierzulande wird schon über das Verfassungsgericht gesprochen, bevor die Antiterrordatei überhaupt erklärt ist.
Gut so!
Was bin ich froh über das Verfassungsgericht. Bis auf ganz weniger Schnitzer in der Geschichte hat uns das oft in die richtige Richtung gesetzt, uns Deutsche meine ich jetzt (oho!).
Ach, nur kurz zur Meinungsklärung, warum ich darüber so froh bin. Weder gibt es absolute Sicherheit, noch absolute Freiheit. Im IT-Bereich spricht man dann von Sicherheit, wenn die Kosten für einen verbotenen Vorstoß höher sind als der mögliche Gewinn.
Deswegen braucht dieses Blog nur einen äußerst gubbeligen Passwortschutz, denn es will ohnehin niemand hier rein.
Ein Staat hat es da schwerer, denn der verteidigt Menschenrechte, Werte, Rohstoffe und Staatsgebiet. Und Leben. Da Leben unschätzbar wertvoll ist, kann es eigentlich nie Sicherheit geben. Der mögliche Gewinn ist in diesem Fall so unermesslich, dass die Kosten für den verbotenen Vorstoß gar nicht höher sein können.
Ergo muss man sich mit Kompromissen zufrieden geben. Meine Heimat zum Beispiel ist hübsch sicher. Ich kann auch hier überfallen werden, aber die Wahrscheinlichkeit ist gering, das genügt mir. Manche Menschen werden dann auch überfallen, das ist schlimm, aber ich bin der Meinung, dass die Gesellschaft das in Kauf nehmen kann. Es passieren halt Verbrechen, genau wie nunmal Menschen im Straßenverkehr sterben und von Hunden gebissen werden. Wenn wir uns für Autos und Hunde entscheiden, gehört dieses Risiko dazu. Wir sollten Airbags haben und Leinen, aber für ein gewisses Risiko haben wir uns entschieden.
Genauso ist es mit Kriminalität. Ja, ich will Gesetze und Strafen, die Kriminalität bekämpfen. Das sind die Airbags und Leinen. Aber ein gewisses Risiko bleibt, wenn Menschen zusammenleben. Und es wird bleiben, auch wenn jeder Fleck im Bundesgebiet videoüberwacht ist, wir alle Chips haben, die unsere Wege verfolgen und jeder Polizist mich erst überprüfen und dann für 30 Tage ins Kittchen stecken kann, wenn ihm danach ist. Auch dann bleibt ein Risiko.
Und da das sowieso bleibt, und durch die ganzen Maßnahmen oben Bürgerrechte in einem weitaus stärkeren Ausmaß eingeschränkt werden, bin ich gegen diese Maßnahmen.
Ein System ist dann sicher, wenn die Kosten für einen verbotenen Vorstoß den möglichen Gewinn übersteigen.
Ein System ist dann repressiv, wenn die Kosten (an Freiheit) des Bürgers den möglichen Gewinn (an Sicherheit) übersteigen.