August Hanning, Staatssekretär
via NDR Online
So. Ich war ja in Italien, ich hab das alles gar nicht richtig mitbekommen mit dem G8-Gipfel, aber jetzt komm ich so langsam hinterher und bin neuerlich entsetzt. Was hier schon wieder abgeht… Das Schengen-Abkommen aussetzen, damit man die Grenzen kontrollieren kann, Razzien ohne Tatverdacht, wissentlich verfassungswidrige Verbote von Protesten, einfach weil man ja eh weiß, dass die Zeit knapp wird…
Wo lebe ich denn? Und das alles im Namen der Gastfreundschaft. Das Zitat oben ist doch ein schlechter Scherz. “Dass wir alles tun…” Entschuldigung, nur eine Frage, aber sind unsere Politiker nicht weniger unseren Gästen sondern mehr unserer Verfassung verpflichtet? Mir war doch so, als ob da sogar ein Eid geschworen würde…
Hier geht’s wirklich ab. Ich überlege ohne Quatsch, in irgendeiner Form aktiv zu werden. Ich mache mir Sorgen. Die Verfassung wird mit Füßen getreten, und wir, also wir Bürger, haben keine Rechtsmittel dagegen, außer nachher einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Aber was bringt das?
Was zieht das eigentlich nach sich, so ein Urteil? Wenn also jetzt nachher rauskommt, die vom Bundesinnenministerium durchgedrückten Versammlungsverbote sind verfassungswidrig, was passiert dann?
Richtig wäre folgendes: Ein gehöriges Schmerzensgeld für die Veranstalter, denn Grundrechte nicht ausleben zu können ist Freiheitsberaubung. Zudem sollten alle Entscheidungsträger, die diese Versammlungsverbote veranlasst haben, bestraft werden, mindestens mit dem Entzug ihrer Posten.
Wie können die denn bitte weiter arbeiten, unser Land im Sinne der Verfassung zu lenken, wenn sie ganz offenkundig die Verfassung verletzt haben?
Ich versteh das nicht – wieso ist der Koch immer noch Ministerpräsident, wenn er Gelder veruntreut hat?
Wieso arbeiten im Amtsgericht München immer noch die gleichen Leute, wenn diese Staatsdiener eine verfassungswidrige Abhöraktion veranlasst haben?
Wieso ist Herr Schäuble noch im Amt, bei all den Dingen, die das Verfassungsgericht ihm aus der Hand schlagen muss, damit er unseren Rechtsstaat nicht beschädigt?
Ich bin stinksauer, wirklich. So geht das nicht weiter. Geld oder Leben? Attac?. Oder doch einfach der bewaffnete Widerstand?