Oh je, wie peinlich. 26 Leute aus der SPD haben der Totalüberwachung zugestimmt, haben aber jetzt das Bedürfnis sich zu rechtfertigen (Heise.de).
Angeblich geben diese 26 Leute dort auch zu Protokoll, dass sie nur zugestimmt hätten, weil das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ohnehin Teile des Gesetzes kassieren würde.
Ja wo leb ich denn verdammt?
Nur zur Info: Gewaltenteilung ist eigentlich eine gute Idee. Wenn die Gesetzgeber jetzt der Rechtsprechung ihren Job übergeben…
On a sidenote: Gestern wurde mir zu Gehör gebracht, dass Abgeordnete nicht überwacht werden. Ne, ja klar, das geht ja auch nicht. Wo würde die Demokratie dahin kommen, wenn Abgeordnete bespitzelt würden?
Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte.