Ohne das wirklich komplett durchdacht zu haben (Oh, das fängt gefährlich an), scheint mir die aktuelle Debatte um heimliche Computerdurchsuchungen ordentlich zu hinken.
Herr Schäuble, das alte Arsch (Hach, tut das gut), der bei mir schon mit seinem BonmotMalmot
Wolfgang Schäuble
die Rechtsstaatlichkeit hinter sich gelassen hat, hängt die Rechtfertigung der Maßnahme mal wieder an den guten Freunden der restriktiven Innenpolitik ein: Kinderpornographie und Terrorismus.
Wer würde widersprechen, dass Kinderpornographen und Terroristen das Netz nutzen? “Ja, tatsächlich, also, hmm, wenn man da was machen kann, wäre das ja ganz gut…”.
Dazu zwei Punkte: Erstens kommt jetzt wieder vielerorts folgendes Argument: “Wieso, wenn man nichts zu verbergen hat, wen stört das denn?”. Dieses Argument ist Quatsch, denn (a) geht es den Staat aufgrund der Unschuldsvermutung in Deutschland noch nichtmal was an, ob oder ob man nicht etwas zu verbergen hat, den Staat haben Beweise zu interessieren. Ohne Beweise keine Aktion gegen Bürger, das ist Rechtsstaatlichkeit. Und Überwachung ist (b) nämlich eine Aktion gegen den Bürger, weil es Freiheit raubt. Wer beobachtet wird, ändert sein Verhalten. Vielleicht nur subtil. Vielleicht speichert er keine legalen Pornos mehr ab, weil ihm das unangenehm ist. Sexuelle Freiheit eingeschränkt. Vielleicht ärgert er sich in der Öffentlichkeit nicht mehr über seine Partei, weil er nicht rausfliegen will. Meinungsfreiheit eingeschränkt. Das geht dann peu a peu so weiter, und irgendwann hat man die DDR, nur ohne Mauer.
Und Punkt 2: Natürlich nutzen Terroristen und Kinderpornographen das Netz. Jedoch nutzen die auch das Telefon, Fluglinien und überhaupt jede zivilisatorische Neuerung, weil sie eben (Achtung, jetzt wird es wieder gewagt) Teil der Zivilisation sind. Ja, ganz recht, Verbrecher sind auch Menschen, sind Teil von Gesellschaft. Eine Gesellschaft ohne Regelbrüche gibt es nicht.
Natürlich muss man diese Regelbrüche dennoch eindämmen, und zu verhindern suchen, allerdings nicht auf Kosten dessen was man schützt, und die Privatsphäre ist ein schützenswertes Gut. Ebenso die Meinungsfreiheit, ebenso die sexuelle Freiheit. Das sind wichtige Sachen.
Wenn man jetzt alles überwacht, was Terroristen und Kinderpornographen irgendwie nutzen, überwacht man alles, und ein Argument, mit dem man alles rechtfertigen kann, ist kein Argument. Außer “Weil Gott es so will” ist auch ein Argument, und dann sind die meisten Terroristen keine Verbrecher mehr, sondern haben gute Argumente.
Es dauert nicht mehr lange, Kinder. England plant Durchleuchtungskameras, Südkorea hat Abwehrroboter, und unsere Legislative fühlt sich nicht mehr “an die” sondern eher “von der” Verfassung gebunden, und ändert sie immer, wenn es sonst nicht so läuft.
Dabei ist die Verfassung so schön. Einigkeit: Alle sind gleich. Recht: Alle benehmen sich. Freiheit: Alle sind frei. Wieso wird denn da immer dran geschraubt?