Na, welches dieser Zitate ist im Original vom Schäublinator? Welches wird er (dem Sinn nach) wohl als Nächstes raushauen?

Soeben habe ich eine e-Mail an einen Abgeordneten geschrieben. Das tut erstmal noch nichts zur Sache, wir warten da mal auf Antwort, aber in der e-Mail-Bestätigung fand ich folgenden Hinweis:

“Im Internet des deutschen Bundestages”. Die haben wirklich vorne und hinten nicht aufgepasst. Aber so macht die Idee der Onlinedurchsuchung viel mehr Sinn:

“He, das ist unser Internet! Was machen Sie da?”

Ich fühlte mich an dieses außerordentlich missmutmachende Video erinnert:

Naja. Wenigstens bei der Sitzung vom 9.11. hat der Ströbele ne ganz gute Figur gemacht. Hier nicht so.

Ach, übrigens: Dieser Artikel wurde im Internet von freies lieben veröffentlicht. Ich erlaube aber, dass Leute aus anderen Internetzen ihn ansehen und auf ihn verweisen dürfen. Daten, die bei diesen Verweisen anfallen, gehören in das Internet desjenigen, der sie anfordert.

Menschenskind, manches klappt ja doch. Der Staat ist einigermaßen transparent, und es liegt ein PDF der Bundestagssitzung vom 9.11. vor. Das ist humorig zu lesen (besonders die Zwischenrufe), und in Teilen tatsächlich sehr aufschlussreich. Auf S. 51 (bzw. 12993) unten geht’s los.

Getrennt wird dabei im Übrigen ein Gesetz zur Reform der Telekommunikationsüberwachung – hier gibt es tatsächlich ein paar Verbesserungen, namentlich die Verpflichtung, nach einer Maßnahme die “Opfer” zu informieren und vor allem einen besseren Schutz von Berufsgeheimnisträgern (Ärzte etc.) – sowie auf der anderen Seite die Umsetzung der europäischen Richtline zur Vorratsdatenspeicherung.

Mal ein paar Auszüge:

Augenwischerei. Mit dem Argument könnte man auch den Wortlaut der Gespräche aufzeichnen, das wird ja auch “generiert”. Der Bezug sind Flatrates, wo bislang nicht gespeichert werden musste, welche Seiten besucht werden. Das ist jetzt anders.
(Dabei fällt mir auf, man könnte doch mal ein hübsches Skript schreiben, das alle 2 Sekunden eine neue Seite anfragt. Damit generiert man dann jede Menge Datenmüll und bewegt möglicherweise die Anbieter dazu, sich zu ärgern und evtl. was zu tun. Vielleicht erhöhen sie natürlich auch nur die Preise).

Das ist tatsächlich gut. Für Geheimdienste liegt aber noch keine Regelungen vor – ich bin unsicher, was das für die augenblicklichen Befugnisse heißt.

Das finde ich tatsächlich hochinteressant. Also, primär weil das zeigt, wie schlimm es jetzt schon läuft, aber durchaus auch, weil dann die augenblickliche Debatte wirklich arg heiß geworden ist.
Im Wesentlichen hängt sich Herr Kauder dann aber an den Änderungen für Berufsgeheimnisträger und Einzelbeispielen von erfolgreicher Überwachung auf. Auf verfassungsrechtliche Bedenken geht er nicht wirklich ein. Zudem mogelt er sich geschickt durch die Fallstricke:

Das ist aber nicht der Punkt. Der Punkt ist der Weg in eine Gesellschaft, in der den Bürgern nicht mehr getraut wird, und sie unter Generalverdacht gestellt werden.

Die Vorzüge für die Strafverfolgung sehe ich durchaus (anders als bei Videoüberwachung öffentlicher Plätze). Aber die Verhältnismäßigkeit bleibt hier nicht gewahrt, und die Freiheit wird stückweise abgeschafft. Das ist eine Tendenz, die man in den Beispielen und Einzelbeispielen nicht findet, ist aber genau die Tendenz, um die es geht. Schönes Beispiel, wo genau diese Tendenz mit Einzelerfolgen wegerklärt werden soll:

Ja, genau. Und wie finden wir raus, wer die Verbrecher sind? Achja, richtig.

Hier noch ein Beispiel von geschickter Rethorik, glücklicherweise zerschlagen von Herrn Ströbele:

Wichtiger Unterschied, tatsächlich. Hello Generalverdacht.

Hachja.
Wir sind der Staat. Fuck Emporkömmlinge. Bis bald.

Oh je, wie peinlich. 26 Leute aus der SPD haben der Totalüberwachung zugestimmt, haben aber jetzt das Bedürfnis sich zu rechtfertigen (Heise.de).

Angeblich geben diese 26 Leute dort auch zu Protokoll, dass sie nur zugestimmt hätten, weil das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ohnehin Teile des Gesetzes kassieren würde.

Ja wo leb ich denn verdammt?

Nur zur Info: Gewaltenteilung ist eigentlich eine gute Idee. Wenn die Gesetzgeber jetzt der Rechtsprechung ihren Job übergeben…

On a sidenote: Gestern wurde mir zu Gehör gebracht, dass Abgeordnete nicht überwacht werden. Ne, ja klar, das geht ja auch nicht. Wo würde die Demokratie dahin kommen, wenn Abgeordnete bespitzelt würden?

Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte.

So, aufgepasst – Wehret den Anfängen, heißt es ja immer, und augenblicklich kommen die Fortsetzungen arg flott.

Wie wir alle mitbekommen haben, ist die Totalüberwachung, äh, Vorratsdatenspeicherung beschlossene Sache. Was man schon nicht mehr unbedingt weiß, ist folgendes: Natürlich brauchen Polizei und Anwälte einen richterlichen Beschluss, um irgendwen abzuhören/ zu überwachen/ Daten anzufordern. So weit, so gut.

Anders ist das allerdings bei Nachrichtendiensten (zB der BND). Leuchtet ja ein, wie sollen die das heimlich machen, wenn die ständig um Erlaubnis fragen müssen.

Wir halten also fest: Polizei und Anwaltschaft werden kontrolliert, Nachrichtendienste nicht. Schlimm genug.

Vor diesem Hintergrund nun muss man die Idee von Herrn “GG Artikel 20 (4)” Schäuble lesen, eine zentrale “Überwachungsstelle” im Bundesverwaltungsamt aufzubauen. Ganz unabhängig von den Assoziationen, die einem da so kommen, sehe ich hier ein entscheidendes organisatorisches Problem: Wenn die sowohl für Polizei wie für Nachrichtendienste die Arbeit machen, müssen die ja auch ohne richterlichen Beschluss arbeiten.

Und direkt ist die Kontrolle der Polizei für den Arsch. Geschickter Schachzug.

So, ich bin jetzt Kleinparteienwähler. Also, war ich vorher meistens auch, aber nicht immer. Jetzt schon.

Aus einem Beschluss des SPD-Vorstands vom 23.04.07:

Das Abstimmungsergebnis bei der Entscheidung über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung:

Egal, ob der Beschluss Heuchelei ist, oder ob die Abgeordneten keine Ahnung haben, warum diese Entscheidung nicht zu dem Beschluss passt: Das ist nicht mehr wählbar.

PS: Außerdem sieht die Seite der SPD aus wie von einer Boulevard-Zeitung.

Neuer Artikel über Polyamory auf sueddeutsche.de..
Und auch wenn der interviewte Psychologe deutlich analytische Wurzeln hat, sagt er schlaue Dinge. Im Grunde geht es viel mehr um Eifersucht als um Poly, aber da kann man ja durchaus gut ansetzen.

So, kurzer Bruch des Schweigens, der Staat wird abgeschafft, da blog ich, solange ich kann.

Für alle die der Meinung sind “sie haben nichts zu verbergen”. Das wird leider niemanden retten:

via Polylog.tv

Darüber hinaus hier ein hübscher kleiner Flashfilm der eingängig verschiedene Facetten der Überwachung beleuchtet. Insbesondere “Paul denkt” auf der zweiten Seite ist ausgesprochen gut.

Die Dinge überleben sich, das ist bekannt, oft bedauert und fast genau so oft hingenommen. Mir geht es leider sogar oft mit Menschen so, da ist die Nachricht heute also eigentlich gar nicht schlimm:

Ich mag nicht mehr bloggen. Also, im Grunde ich das Unfug, ich blogge ja eh schon nicht mehr, ist ja für jeden ersichtlich. Aber jetzt, wo der letzte Eintrag 4 Wochen her ist, habe ich das Bedürfnis, auch offiziell eine Art Strich zu machen. Ich habe das schonmal gemacht, und hab dann doch wieder angefangen, von daher weiß ich nicht, wie dauerhaft das ist, aber vorerst passiert hier nichts mehr.

Leider habe ich gerade auch weder Lust, das groß zu begründen (zumindest jenseits des Grundes, dass ich gerade mehr leben und weniger darüber berichten will), noch, die übliche “War schön!”-Rede anzustimmen.

Ihr kennt das ja alles. Blogs sind wie Algen, wabern herum, hier stirbt eins, dort entsteht eins. Alles schon gehabt. Also: Ich wünsche euch was, genießt eure Freiheit (und stoppt Satan Schäuble!), genießt Nähe zu Menschen, hinterfragt, wie ihr liebt, aber vor allem: Liebt!
Liebt wohl!

Viel passiert gerade in meinem Leben, und einerseits bin ich geneigt es aufzuschreiben. Nicht nur lerne ich viel, sehe und höre viele Dinge, die es wert wären, aufgeschrieben zu werden, ich erlebe wirklich viel.
Andererseits spricht das alles natürlich auch dafür, dass es eine verdammt gute Idee ist, mehr zu leben, zu erfahren, und weniger zu schreiben.
Übrigens spricht das auch dafür, weniger zu lesen. Das klingt jetzt sicher altklug, aber hey, man kann genauso viel Zeit mit dem Lesen wie mit dem Schreiben verbringen, und eigentlich könnte man in einem Teil dieser Zeit auch Dinge erleben. Sich verlieben, zum Beispiel, oder zumindest denken, sich zu verlieben.

Wie auch immer. Eine kleine Anekdote möchte ich doch gerade aufschreiben, sie ist klein und bescheiden, aber schön. Heute nach der Arbeit, während der ich mein neues T-Shirt trug, fand ich auf dem Tresen ein kleines Zettelchen, zusammengefaltet. Ich nahm es, strich es glatt, und sah darauf 2 Herzchenaufkleber, scheinbar von Langnese.

Nun ist nicht auszuschließen, dass die aus sonst einem Grund da liegen, aber mir gefällt die Idee, dass da vielleicht jemand Schlüsse aus meinem T-Shirt gezogen hat und einen kleinen Gruß hinterließ. Denn da lag nicht ein Herz, da lagen zwei. Vielleicht waren es ja sogar 2 Menschen, wer weiß?
Noch heute mittag sprach ich von einem Bild, das mir durch den Kopf geht, immer wenn ich über meine Wunsch-Zukunft nachdenke. Ich versuche, das nicht zu oft zu tun, denn das schürt Erwartungen, und die engen einen ein, aber manchmal darf ich.
In meinen Bildern sind immer mehrere Menschen. Ein nachhause kommen zu einer Gruppe, die in sich funktioniert, und mich dann willkommen heißt. Ich und eine Frau, und dann kommt eine weitere Frau hinzu, oder eine Frau mit einem Mann. Bilder, die ich sehr gern denke, denn beim Denken werde ich glücklich.

Zwei Herzen.